News – Seite 30
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Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion: Demokratische Debatte stärken – klare Kante gegen Rechts zeigen
Demokratinnen und Demokraten müssen klare Kante gegen Rechts zeigen. Rassistische und menschenfeindliche Botschaften dürfen nicht …
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SPD zum Protesttag der Kliniken: Staatsregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ruth Waldmann: „Wenn inzwischen 90 Prozent der Kliniken ins Defizit geraten, stellt …
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SPD fordert: Bayerns Finanzanlagen müssen mit Nachhaltigkeitszielen vereinbar sein
Wer Geld anlegt, muss Verantwortung übernehmen, was damit geschieht. Das gilt auch für den Freistaat und seinen Pensionsfonds, bei dem …
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Untersuchungsausschuss Stammstrecke: Söder hat seine Verantwortung als Ministerpräsident nicht wahrgenommen
Für Markus Söder kam die eigene Karriere vor den wichtigen Entscheidungen für die Menschen in Bayern. Er wollte um jeden Preis …
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Faire Bezahlung für Lehrkräfte: SPD-Forderung wird endlich umgesetzt
Zu spät und mit angezogener Handbremse -aber die Richtung stimmt: Nach viel zu langem Zögern und Abwiegeln haben jetzt auch CSU und Freie …
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Florian von Brunn: Aiwanger schadet mit rüpelhaften, primitiven und spaltenden Auftritten Bayerns Wirtschaft
SPD-Fraktionschef nach Regierungserklärung im Landtag: Wenn Aiwanger noch einen Funken Anstand hat, sollte er zurücktreten – Bayern braucht …
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Dringlichkeitsantrag: SPD will Wohnungen für Studierende und Azubis sowie bayerisches 29-Euro-Ticket für alle
Stellvertretende Vorsitzende Ruth Müller: Bundesprogramm "Junges Wohnen" auch in Bayern realisieren - Mittel für die Maßnahmen müssen …
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SPD zum Untersuchungsausschuss Stammstrecke: Bernreiter-Befragung bestätigt Verschleierungstaktik bei Milliardenprojekt
Die schwarz-orangene Koalition hat ganz bewusst nichts unternommen, um das Desaster beim Bau der zweiten Stammstrecke noch abzuwenden oder …
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SPD-Kirchenpolitiker aus Bund und Ländern: Finanzielle Entflechtung von Staat und Kirche endlich voranbringen!
Beschlüsse der Konferenz im Bayerischen Landtag: Ablösung der Staatsleistungen an die Kirche vorantreiben, Fälle sexualisierter Gewalt mit …
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Vernehmung der ehemaligen Ministerin Schreyer im Untersuchungsausschuss Stammstrecke: Amtierender Ministerpräsident hatte alle Warnungen in den Wind geschlagen
SPD-Verkehrsexpertin Inge Aures: Die damalige Ministerin hat das Desaster bei der Stammstrecke kommen sehen, hat gewarnt und wollte …
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