News – Seite 5
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SPD fordert eine gerechte Grundsteuerreform
Mehrkosten für Mieter, Entlastung für Villenbesitzer. Und keinerlei Anreize, brachliegende Flächen mit Wohnungen zu bebauen: „Das …
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Sicherheit im Alten Botanischen Garten weiter verbessern
Der Bericht aus dem Stadtrat von Christian Vorländer • Mehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung, eine bessere Beleuchtung und keine dunklen …
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Bericht aus dem Bundestag: Reform des Baugesetzbuches startet
Liebe Genossinnen und Genossen, • diese Woche steht für mich die Reform des Baugesetzbuches ganz oben auf der Agenda: Morgen gehen wir in …
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Bericht aus dem Rathaus: Freistaat lehnt Modellschule ab
Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat die Gründung einer reformpädagogischen Modellschule abgelehnt. Ich bedauere …
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SPD fordert gezielte Maßnahmen zur Stärkung des bayerischen Handwerks
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in ihrer heutigen Aktuellen Stunde das bayerische Handwerk in den Fokus gerückt und fordert …
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Aktuelle Stunde der SPD: Handwerk schafft Zukunft – Anschub für den Wirtschaftsmotor
Ohne starkes Handwerk gibt es kein starkes Bayern. Nur: Gemessen an ihrer Bedeutung erhalten die Vertreterinnen und Vertreter dieses …
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Die SPD-Woche im Landtag
Wir stehen an der Seite Israels – und setzen ein klares Zeichen gegen Antisemitismus …
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„Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken“
Interfraktionelle Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag …
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Die SPD-Woche im Landtag
Wir starten nach der Sommerpause mit frischen Ideen, einem Positionspapier und einer spannenden Plenardebatte …
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Flickenteppich statt Fortschritt: SPD warnt vor Bürokratie-Chaos durch Modernisierungsgesetz
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht im heute vorgestellten "Ersten Modernisierungsgesetz Bayern" der Staatsregierung keinen …
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